Bad Schwalbach, 6. Mai 2026
Die Bad Schwalbacher Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SWA zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung der Kooperation aus CDU und BLF, den Antrag zur Erweiterung des Magistrats von derzeit 8 auf 9 Sitze geschlossen abzulehnen.
Trotz wiederholter Hinweise auf den Wählerwillen und das berechtigte Anliegen, eine angemessene Repräsentation aller im Parlament vertretenen Kräfte sicherzustellen, wurde die beantragte Anpassung nicht unterstützt. Die Erweiterung hätte ermöglicht, auch der SWA einen Sitz im Magistrat einzuräumen und damit die politische Vielfalt im wichtigsten ausführenden Gremium der Stadt besser abzubilden.
Besonders unverständlich ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass die Kooperation aus CDU und BLF auch bei einer Erweiterung auf 9 Sitze weiterhin mit 5 von 9 Sitzen eine stabile Mehrheit im Magistrat gehabt hätte. Die Ablehnung erfolgte also nicht aus der Notwendigkeit heraus, Mehrheiten zu sichern, sondern verhindert allein eine breitere demokratische Beteiligung.
Aktuell verfügen CDU und BLF mit 16 von 31 Sitzen über eine knappe Mehrheit im Parlament und besetzen bereits 5 der 8 Magistratssitze (CDU 3 und BLF 2 Sitze). SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit respektive 1 und 2 Sitzen ebenfalls im Magistrat vertreten, während die SWA trotz parlamentarischer Präsenz außen vor bleibt.
Das Ergebnis dieser Entscheidung: SWA (welche übrigens wie BLF als freie Wählerliste angetreten sind) mit 11,2 % der Wählerstimmen bleibt ohne Vertretung im Magistrat, während die BLF mit lediglich 9,5 % der Stimmen durch das nachträgliche Bündnis mit der CDU gleich mit 2 Sitzen dort vertreten ist. Dieses Missverhältnis widerspricht dem Anspruch, den Wählerwillen fair und ausgewogen abzubilden. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag für den Magistrat von Grünen und SWA hätte zwar zu einem Magistratssitz für SWA geführt, allerdings nur, indem ein Magistratssitz der Grünen an SWA gegangen wäre. Auch dies hätte bei 21,7% der Wählerstimmen für Bündnis 90/ die Grünen eine Misrepräsentanz des Wählerwillens zur Folge gehabt, sodass die Erweiterung der Magistratssitze die demokratischste Entscheidung gewesen wäre.
Aus Sicht der Grünen, SPD und SWA ist die Ablehnung dieser Magistratserweiterung nicht nur politisch kurzsichtig, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen zum demokratischen Selbstverständnis der Koalition auf. Wer politische Verantwortung trägt, sollte Mehrheiten nicht ausschließlich zur Machtsicherung nutzen, sondern auch den Anspruch haben, Minderheiten fair einzubinden und den Wählerwillen in seiner gesamten Breite zu respektieren.
Die Ablehnung der Erweiterung sendet das falsche Signal: Statt Dialog und Ausgleich zu fördern, wird eine ohnehin knappe Mehrheit genutzt, um bestehende Strukturen zu zementieren. Gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in politische Institutionen gestärkt werden muss, wäre mehr Offenheit und Fairness das richtige Zeichen gewesen.
Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SWA werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass demokratische Teilhabe gestärkt und alle relevanten Stimmen in den entscheidenden Gremien angemessen berücksichtigt werden.
DANKE für euer Vertrauen!