Bad Schwalbach, 3. Juni 2026
Wie die Grünen Bad Schwalbach mitteilen, beantragt die neue Kooperation aus CDU und BLF in der Sitzung der STVV am 08. Juni, die drei Ausschüsse des Stadtparlamentes von jetzt je acht auf je sieben Sitze zu verkleinern. Begründet wird das mit „Kostenaspekten“ aufgrund der „Haushaltslage“. Der Antrag ist unterzeichnet von Joachim Renz (CDU) und Jürgen Baranowsky (BLF). „Faktisch“, so Dr. Lea Heltsche von der Grünen-Fraktion, „dürfte es wohl darum gehen, ein potentielles Patt bei Abstimmungen zwischen CDU und BLF auf der einen Seite sowie GRÜNEN, SPD und SWA auf der anderen Seite zu verhindern.“ Und Peter Neugebauer fügt hinzu, „dass der Antrag wohl die Folge unseres geäußerten Missfallens an den Personalvorschlägen der CDU für die Ämter der Ausschussvorsitzenden der einzelnen Ausschüsse ist und CDU und BLF einen Losentscheid im Ausschuss mit allen Mitteln verhindern wollen.“
Nach dem unglücklichen Beginn der Legislaturperiode, als in der konstituierenden Sitzung ein Antrag, der auch der SWA-Fraktion einen Sitz im Magistrat zugesichert hätte, seitens CDU und BLF abgelehnt wurde, haben die GRÜNEN den Eindruck, dass beide Fraktionen nun auch weiterhin konsequent auf Konfrontation setzen. „Enttäuscht bin ich nur“, so Neugebauer, „dass die neue Bürgermeisterin, von der wir vor und zu Beginn ihrer Amtszeit deutliche Signale zur Zusammenarbeit zum Wohle Bad Schwalbachs, insbesondere auch über Fraktionsgrenzen hinweg empfangen hatten, sich jetzt bereits alten Verhaltensmustern der Bad Schwalbacher Konservativen verschreibt und offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste „durchregieren“ will. Hier hat Strabone von den „Ziehvätern“ der Union schnell gelernt!“
Drei weitere Fragen beschäftigen die GRÜNEN darüber hinaus: Welche Projekte hat die neue Kooperation geplant, die so einschneidend sind, dass man um eine Mehrheit im Ausschuss bangt? Oder besteht so wenig Vertrauen in die eigenen Ideen, dass ihnen kein breiter Konsens zugetraut wird? Und: Was hat die BLF-Fraktion davon, der Steigbügelhalter der CDU bei derartigen „Taschenspielertricks“ zu sein?
Dr. Lea Heltsche fragt sich in diesem Zusammenhang: „Ist diese zwar juristisch zulässige, aber politisch fragwürdige Ausschussverkleinerung der moralische Preis, den die kleinste Fraktion dafür zahlt, dass Frau Neugebauer (BLF), einst von der CDU im Bürgermeisterwahlkampf fallen gelassen, erneut zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt wurde? Oder hat die CDU der BLF-Fraktion versprochen, alles gegen den Bau der schon längst beschlossenen Windräder auf Lindschieder Gemarkung zu tun? Insbesondere aber beschäftigt mich die Frage, was solche Entscheidungen für den anhaltenden Rechts-Ruck unserer Gesellschaft bedeuten. Je mehr Wähler innen den Eindruck haben, dass ihre politische Stimme nicht gehört wird, desto eher werden sie sich antidemokratischen Parteien zuwenden, auf Bundes- wie auf Kommunalebene. Hier schlägt die hiesige Kooperation aus CDU/BLF den destruktiven Weg der aktuellen Bundesregierung ein.“
„Abschließend“, so meinen Dr. Heltsche und Neugebauer einhellig, „kann man nur darauf hoffen, dass die CDU-BLF-Kooperation doch noch ihren Antrag zur Geschäftsordnung zurückzieht oder wenigstens die Offenheit besitzt, ihre wahren Motive darzulegen und die Mitbürger innen nicht für dumm verkauft, denn eine Gesamteinsparung für den Stadtsäckel von € 410,00 Sitzungsgeld im Jahr bei insgesamt etwa 20 Ausschusssitzungen dürfte wohl kaum der wahre Grund für diesen Antrag sein!“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Lea Heltsche und Peter Neugebauer
Fraktionsvorsitzende
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