Bad Schwalbach, 8. Juni 2026
Rede von unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Lea Heltsche zu TOP 17: Antrag der Fraktionen CDU und BLF zur Hauptsatzung – Ausschussverkleinerung von aktuell 8 auf 7 Sitze
„Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
Erst in der letzten STVV wurde beschlossen, dass die Ausschüsse mit 8 Ausschussmitgliedern zu besetzen sind. Dies wurde EINSTIMMIG angenommen. Heute soll dieser Beschluss schon wieder geändert werden. Offiziell wird der Antrag zur Sitzverkleinerung der Ausschüsse mit Kostenaspekten begründet. Bei 20,50€ Sitzungsgeld pro Ausschusssitzung und angenommenen 20 Sitzungen pro Jahr (wobei das großzügig geschätzt ist)… kommen wir auf… eine sagenhafte Ersparnis von 410€! Nicht pro Monat – pro Jahr! Also ich glaube jeder, der hier heute sitzt, durchblickt sofort, dass diese fast schon lachhafte Ersparnis kaum der wahre Grund Ihres Antrags sein kann!
Nein. Hier geht es nicht um Kostenersparnis. Hier geht es um das Bilden von Mehrheiten.
Bei einer 4:4 Sitzverteilung mit CDU und BLF auf der einen und GRÜNEN, SPD und SWA auf der anderen Seite kann niemand einfach durchregieren. Da müsste diskutiert werden, da müssten unterschiedliche Sichtweisen integriert werden, da müsste tatsächlich um die besten Lösungen gerungen werden. Und im Endeffekt würde in diesen Lösungen die politische Vielfalt des Wählerwillens abgebildet werden. Und ich frage Sie: wozu sind denn bitte Ausschüsse da, wenn nicht dafür nach den besten Lösungen zu suchen?
Sie aber entziehen sich dem politischen Diskurs. Ich halte das für den falschen Weg. Ich denke, dass unterschiedliche Sichtweisen niemals eine Einschränkung, sondern immer eine Bereicherung sind.
Wir halten heute die zweite STVV. Schon in der ersten STVV haben Sie ein Statement gegen politische Vielfalt gesetzt, als Sie durch ihre Antragsablehnung der SWA einen Magistratssitz verweigerten. Heute soll es ein GRÜNER Ausschusssitz sein, der verloren geht, obwohl wir mit 21% zweitstärkste Fraktion geworden sind. Und ich frage Sie: was haben Sie denn vor mit unserer schönen Stadt, dass Sie sukzessive den Einfluss der anderen Fraktionen beschneiden müssen? Was haben Sie denn vor, was nur mit vorab gesicherten Mehrheiten durchsetzbar ist? Was haben Sie denn vor, was Sie den ehrlichen politischen Diskurs scheuen lässt? Oder haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigenen Ideen, dass Sie ihnen keinen breiten Konsens zutrauen?
Aber wissen Sie was mich an alldem am meisten beunruhigt? Der Gedanke, was Anträge wie der heutige für eine Wirkung auf die Menschen außerhalb dieses Saales haben. Wir sehen ohnehin einen anhaltenden Rechts-Ruck in unserer Gesellschaft. Und wenn Wähler innen den Eindruck haben, dass ihre Stimme nicht fair repräsentiert ist, werden sie sich eher populistischen Ideen und anti-demokratischen Parteien zuwenden. Und da es sich bei diesem Antrag um eine klare Beschneidung der politischen Repräsentanz und demokratischen Vielfalt handelt, sollte das Abstimmungsverhalten jedes und jeder Stadtverordneten namentlich für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Daher beantragt die GRÜNE Fraktion hiermit eine namentliche Abstimmung nach §30 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bad Schwalbacher STVV.
Herr Renz, Herr Dr. Meißner, Herr Heil, Herr Baranowsky, Frau Neugebauer, in unseren Sondierungstreffen vor Beginn der jetzigen Legislaturperiode teilten Sie meine Sorge des zunehmenden Rechts-Ruckes und signalisierten dass es auch Ihr Bestreben sei, diesem mit demokratischer Stärke und Zusammenhalt zu begegnen. Wenn dies für Sie keine leeren Worte waren und Sie und ihre Fraktionen diese Haltung ernst meinen, dann denke ich wissen Sie, wie Sie abstimmen sollten, wenn gleich Ihr Name aufgerufen wird.
Also, seien Sie mutig, zeigen Sie Zuversicht in Ihre eigenen Ideen, zeigen Sie, dass Sie für politische Vielfalt stehen, zeigen Sie, dass Sie daran glauben, dass wir es schaffen können gemeinsam die besten Ideen für unser Bad Schwalbach zu finden.
Dankeschön.“
Siehe dazu auch einen Artikel des Wiesbadener Kuriers vom 11.6.: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/bad-schwalbach-kreis-rheingau-taunus/ausschussverkleinerung-in-bad-schwalbach-sorgt-fuer-unmut-5773379
9. Juni 1026 Anmerkung von Dr. Lea Heltsche nach der STTV:
„Ich möchte noch einmal den Vorwurf der CDU zurückweisen, die GRÜNEN hätten ein Gesprächsangebot abgelehnt. Es stimmt, dass CDU/BLF Im Vorfeld auf uns zugegangen sind, mit Vorschlägen zu den Ausschussvorsitzen, dabei sollte auch ein Ausschussvorsitz an ein GRÜNES Mitglied gehen. Allerdings wurde unsere Forderung die Ausschussvorsitze nicht unter 3 Fraktionen „zu verschachern“, sondern sich mit allen Fraktionsvorsitzenden zusammenzusetzen um sich auf Personalvorschläge zu einigen, die ALLE Fraktionen mittragen können, schlicht abgelehnt, die CDU zeigte kein Interesse sich mit SPD und SWA darüber auszutauschen. Dies ist ein exkludierendes Verhalten, was sich einreiht in die sukzessive Reduktion des Einflusses anderer Fraktionen, zuerst durch die Magistratssitzverweigerung für die SWA durch CDU und BLF, und schließlich gestern durch die Ausschussverkleinerungen. Aus unserer Sicht ist dies eine klare Beschneidung der politischen Vielfalt, und dies ist etwas, das wir als GRÜNE Fraktion nicht mit unseren Werten vereinbaren können. Jedem Angebot, das darauf abzielt demokratische Teilhabe zu reduzieren, muss gerade in den jetzigen Zeiten entschieden entgegen getreten werden. Dank der namentlichen Abstimmung kann die Öffentlichkeit im Sitzungsprotokoll nachvollziehen, welche und welcher Stadtverordnete sich hier klar für demokratische Vielfalt ausgesprochen hat.
Erfreuliches zu der gestrigen Sitzung gibt es allerdings zu sagen, dass es geschafft wurde, das Klimaschutzkonzept auch in seiner Umsetzung zu beschließen. Dies begrüßen wir GRÜNE ganz ausdrücklich. Dass BLF sich enthielt ist bedauerlich, jedoch erwartbar. Allerdings ist dies erst der erste und vermutlich einfachste Schritt gewesen, jetzt gilt es tatsächlich die Maßnahmen vom Papier in die Umsetzung zu bringen. Hier fürchte ich, wird es in den nächsten Jahren wiederholt Versuche geben, das Konzept aufzuweichen, und nur einzelne Maßnahmen umzusetzen, dies klang in der Kommunikation schon an. Das gilt es unbedingt zu verhindern, das Klimaschutzkonzept kann nur als Ganzes Erfolg haben. Wenn Sie einen Kuchen backen wollen, dann können Sie auch nicht nur den Zucker und die Butter aus dem Rezept in eine Schüssel geben und erwarten, dass ein Kuchen entsteht. Genau das Gleiche gilt für den Klimaschutz. Wir GRÜNEN Bad Schwalbach werden die Umsetzung selbstverständlich engmaschig verfolgen und uns stets dafür einsetzen auf Kurs zu bleiben.“
Taschenspielertricks der neuen…