Bad Schwalbach, 8. Juni 2026 Rede von Ursula Kroll zu TOP 17
„Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleg*innen, werte Gäste,
ich frage mich ernsthaft, wer die Begründung der Kooperation von CDU und BLF Kosten einsparen zu wollen, glauben soll. Lassen Sie uns kurz einmal die Kosten überschlagen: Ein Ausschussmitglied erhält eine Aufwandsentschädigung von 20,50 Euro/Sitzung. Schaut man sich nun das Jahr 2024 als Beispiel an, so tagten die Ausschüsse stolze 19x und im Jahr 2025 sogar nur 12x. Also zusammengerechnet eine Ersparnis 2024 von 389,50 Euro und im Jahr 2025 sogar nur ca. 246 Euro, wenn man den Ausschuss um 1 Mitglied verkleinert.
Warum nicht gleich die Ausschüsse komplett streichen, zumal dieses hohe Haus in der Vergangenheit einen Großteil der Beschlüsse aus den Ausschüssen ablehnte, so teilte man es mir jedenfalls mit.
Kann man sich so gesund sparen? Wohl kaum! Im Gegenteil! Es gefährdet die Demokratie!
Jetzt können Sie mich fragen, warum ich das so sehe. Die Frage will ich Ihnen gerne beantworten. Wer sich auf moralisch bedenkliche Weise Mehrheiten verschafft, sorgt in erster Linie dafür, sich inhaltlich nicht mit den Anderen auseinandersetzen zu müssen. Wichtige Meinungen, Aspekte und andere
Lebensweisen werden so nicht gehört und übersehen. Eine Demokratie lebt vom Austausch, von Diskussionen und dem Sehen von Minderheiten und weniger Privilegierten. Sich Mehrheiten in den Ausschüssen zu verschaffen, indem man ihn verkleinert, bildet nicht den Wählerwillen ab.
Wie wir jetzt feststellen, können Kostenersparnis und Förderung der Demokratie nicht der Grund sein. Aber was ist dann der Grund? Könnte es sein, dass dies eine Reaktion darauf ist, dass wir Grünen Ihr großzügiges Angebot den Bauausschuss leiten zu dürfen, wenn wir in den anderen zwei Ausschüssen den Vorschlag von CDU und BLF mitgehen, abgelehnt haben?
Haben Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt, warum wir es ablehnten? Haben Sie eine Antwort gefunden? Ich kann Ihnen gleich drei Gründe nennen! warum ich dies tun möchte? Nun, wer seinem Gegenüber Angebote erfolgreich unterbreiten möchte, sollte die Motivation seines Gegenübers verstanden haben und wir wollen ja schließlich erfolgreich zum Wohle der Bad Schwalbacher Bürger zusammenarbeiten.
1: Haben Sie sich bei Ihrer Angebotserstellung die Frage gestellt, ob es jemanden gibt, der irgendeinen Ausschuss leiten möchte und wenn ja, welchen?
2: Wie Sie immer betonen und dann scheinbar vergessen: Wir wollen fraktionsübergreifend arbeiten, mit allen. Angebote, die Gespräche mit demokratischen Fraktionen ausschließen, wie in diesem Fall mit SPD und SWA, die ausdrücklich von jeder Absprache ausgeschlossen waren, lehnen wir ab!
3: Personalvorschläge, die die fraktionsübergreifende, konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen gefährden, lehnen wir auch ab.
Wenn man sich die Magistratsentsendung und deren Vorgeschichte nun ansieht, so wirkt es eher, als sollten die Fraktionen, die die Angebote von Seiten der CDU nicht annahmen, abgestraft werden. Was schade wäre, da dies doch eine recht despotische Haltung ist. Frei nach dem Motto: “Mach was ich will, oder…”
Liebe CDU und BLF Fraktion, wir wollen weiterhin an einer offenen, fairen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit mit allen festhalten. Ich bitte Sie aufrichtig, dies nicht gleich in den ersten zwei STVV komplett zu verspielen. Ich möchte Sie zum Schluss noch darauf hinweisen, dass der Fraktionszwang nicht gilt, wenn ethische Bedenken bestehen. Was meines Erachtens auf diesen Antrag durchaus zur Anwendung kommen kann.
Bitte tun Sie das Richtige, gehen Sie den ersten Schritt, um Vertrauen wieder aufzubauen, lehnen Sie den Antrag ab.
Für ein solidarisches Bad Schwalbach, gemeinsam Geht’s!
Ursula Kroll
Rede der Fraktionsvorsitzenden…